Vorsicht beim Kauf von Aufgespaltenen Microsoft Office Volumenlizenzen!

Button-5TippsAdobe Volumenlizenz ist nicht gleich Microsoft Office Volumenlizenz!

Seit dem Adobe-Urteil ist immer wieder zu lesen, dass die Aufspaltung von Microsoft Volumenlizenzen zum Zwecke des Weiterverkaufs generell rechtmäßig sei.

 

Als Lizenzgutachter und SAM-Audit-Experte meinen wir*:

„Diese Aussage ist unserer Rechtsmeinung nach schlicht und einfach falsch.“

Aufgespaltene Microsoft Volumenlizenzen

*Diese Meinungsäußerung der U-S-C wurde jetzt in letzter Instanz vom OLG Düsseldorf unwiderruflich ohne Revision zugelassen (12. 07. 2016, 20 U 117/15)!

Zur Pressemeldung Link zum Urteil

Wir handeln nur komplette Openverträge – garantiert ohne Restrisiko!

  • Anwaltszusagen oder Notar-Testate brauchen wir nicht.
  • Wir handeln gemäß den Lizenz-Vorgaben der Hersteller, der Gerichte und der KPMG-Richtlinien.
OLG Düsseldorf zur Aufspaltung von Volumenlizenzen (12.07.2016; I-20 U 117/15)
  • Besonders hebt das OLG Düsseldorf, den sachlich-fundierten Ansatz des Lizenz- und Audit-Experten U-S-C hervor, der sich „[…] in sachlicher Art und Weise mit den von ihr zitierten Entscheidungen auseinandersetzt und diese ausdrücklich in Bezug nimmt, teilweise sogar unmittelbar verlinkt […] Dass der Blog-Beitrag weitere Links auf Beiträge enthält, die sich mit der Frage der Zulässigkeit der Aufspaltung von Softwarelizenzen beschäftigt, unterstreicht die Sachlichkeit der Auseinandersetzung.“
  • „… Eine feststehende Begrifflichkeit dahingehend, dass unter „Volumen-Lizenz“ stets ein Bündel von Einzelplatzlizenzen zu verstehen ist, lässt sich gerade nicht feststellen.“
  • „Gleichzeitig ermöglicht sie (Microsoft Volumen-Lizenz mit Office) aber neben einer Installation an den einzelnen Arbeitsplätzen auch eine ausschließliche Nutzung im Wege der „Client-Server-Installation“.
  • „Die „Microsoft-Volumen-Lizenz“ ist jedenfalls dann, wenn sie auf einem Server zu gemeinsamen Nutzung durch alle Lizenzberechtigte installiert wird, nicht ohne weiteres mit der sog. „Volumen-Lizenz“ bestehend aus einem Bündel von Einzelplatzlizenzen, wie sie den vom Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fällen betreffend eine Adobe-Software zugrunde lag, gleichzusetzen.“
  • „Denn nach der zitierten Rechtsprechung ist der Verkauf einzelner Lizenzen aus einem Paket nur dann unbedenklich, wenn eine entsprechende Anzahl von Kopien durch den Ersterwerber untauglich gemacht wird. Eben dies kann bei solchen „Microsoft-Volumen-Lizenzen“ Schwierigkeiten begegnen, die als „Client-Server-Installation“ genutzt werden und bei denen von der auch bestehenden Nutzungsmöglichkeit einer lokalen Installation auf einzelnen Arbeitsplätzen kein Gebrauch gemacht wird.“
Das BGH-Urteil: Nein zu Notartestaten

„Die Erfüllung dieser Voraussetzung ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Beklagte ihren Kunden ein Notartestat übergibt, aus dem sich lediglich ergibt, dass dem Notar eine Erklärung des ursprünglichen Lizenznehmers vorgelegen hat, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe.“

(S. 28/64/4a)

Die Fachpresse zum EuGH Urteil und zur BGH-Urteilsbegründung

Fachmeinungen zum EuGH Urteil und zur BGH-Urteilsbegründung:

Dr. jur. Till Kreutzer in “Golem.de”

(Mitglied des Instituts der Freien Open Source Software ifrOSS)
www.golem.de
… Keine Aufspaltung von Volumenlizenzen
Unternehmen erwerben durch einen Lizenzvertrag häufig nicht einzelne Nutzungsrechte, sondern ganze Pakete (zum Beispiel hundertmal Microsoft Office). Der EuGH sagt, dass es nicht zulässig ist, diese Pakete in kleineren Teilen weiterzuverkaufen, sie müssen also „am Stück“ veräußert werden …“

Interview mit Prof. Dr. Peter Bräutigam in “WirtschaftsWoche”

(Fachanwalt einer der Top-25-IT-Kanzleien in Deutschland):
blog.wiwo.de
… Ein als Volumenlizenz gestaltetes Lizenzpaket darf daher nur entweder ganz oder gar nicht weiterveräußert werden …

Aktueller Artikel bei Heise 03.02.2014 “Rechtmäßigkeit des Gebrauchtsoftware-Handels”

„… Allerdings hat das Gericht auch sehr deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen tatsächlich erlaubt ist“.

*Ebenso bestätigt vom LG Düsseldorf (05.08.2015, 12 O 76/15) und OLG Hamburg (04.10.2012, 3W 83/12); s.a. dazu BGH-Adobe-Urteil v. 11.12.14 ZR 8/13; BGH v. 17.7.2013 ZR 129/98; EuGH Urteil v. 03.07.2012 (C128/11)

Angebot: Gebrauchte Volumenlizenzen & Microsoft Open